(...) gerade weil die Gewaltkriminalität in den letzten Jahren gestiegen ist, muss die Politik darauf in angemessener Weise reagieren. Es wäre doch völlig absurd, darauf jetzt mit einer großflächigen Erlaubnis von Waffen zu reagieren. (...)
(...) Sollten Sie den Eindruck haben, dass bei den Wahlen gegen geltendes Recht verstoßen wurde, empfehle ich Ihnen sich an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden und ggfs. Einspruch gegen die Wahl einzulegen. Eine konkrete Auskunft, inwieweit der Bürgermeister gegen geltendes Recht verstoßen hat, kann ich Ihnen leider nicht geben, dafür bitte ich um Ihr Verständnis. (...)
(...) Derzeit vertritt die Exilregierung keine Forderung nach vollständiger Unabhängigkeit sondern eine nach Autonomie innerhalb Chinas. Es ergibt sich somit kein Widerspruch zur Ein-China-Politik der internationalen Staatengemeinschaft. Legitim sind die Forderungen nach kultureller Autonomie und vor allem nach Einhaltung der bürgerlichen und politischen, sowie wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechte der Tibeter. (...)
(...) In meiner persönlichen Arbeit im Europäischen Parlament setze ich mich dabei für ein hohes Verbraucherschutzniveau als Ziel für unsere europäischen Regelungen ein. Die Umsetzung mit konkreten Maßnahmen muss dann vor Ort von den zuständigen Behörden in den EU-Mitgliedstaaten vorgenommen und überwacht werden, zuständig für die Überwachung und - im Fall eine Verstoßes - die Strafverfolgung im Bereich der Lebensmittelsicherheit sind in Deutschland die Bundesländer. (...)
(...) ich kenne keine Dateien, in der Daten über das Sexualleben von Bürgern gesammelt werden. (...)
(...) das neue Unterhaltsrecht reagiert meiner Auffassung nach konsequent auf die geänderten gesellschaftlichen Verhältnisse und den eingetretenen Wertewandel: Steigende Scheidungszahlen, die steigende Anzahl berufstätiger Mütter, die zunehmende Anzahl neuer Familienformen wie die nichteheliche Lebensgemeinschaft oder allein erziehender Mütter oder Väter, die vermehrte Gründung von "Zweitfamilien" mit Kindern nach Scheidung einer ersten Ehe sowie die steigende Zahl von Mängelfällen, in denen das Einkommen des Unterhaltspflichtigen nicht für alle Unterhaltsberechtigten ausreicht, machen eine Reform des Unterhaltsrechts insbesondere im Hinblick auf den Schutz betroffener Kinder erforderlich. Vor diesem Hintergrund verfolgt das neue Unterhaltsrecht drei Hauptziele: (...)