(...) Darüber hinaus gibt es eine Verfassungsbeschwerde vieler Abgeordneter unserer Fraktion. Sie setzt sich vor allem damit auseinander, dass Kapitalverkehrsfreiheiten höher geschrieben werden als soziale Grundrechte. Das ergibt sich auch aus Urteilen des Europäischen Gerichtshofes. (...)
(...) Aus meiner Sicht gibt es "den Bürger". Sollte sich ein Bürger durch die Volksparteien "nicht mehr" repräsentiert fühlen, sollte er aktiv in der Partei, durch die er sich einmal vertreten gefühlt hat, dafür sorgen, daß seine Interessen wieder stärker wahrgenommen werden. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion wird jedoch genau darauf achten, dass im Bereich der Zeitarbeit nicht zu „Dumping-Löhnen“ gearbeitet wird und sich weiterhin für einen gesetzlichen Mindestlohn einsetzen. Zudem strebt meine Fraktion eine gesetzliche Regelung an, nach der nach wenigen Monaten ein "Arbeitnehmer auf Zeit" zu denselben Bedingungen entlohnt wird wie ein Mitglied der Stammbelegschaft eines Betriebes. Dies dürfte dazu führen, dass dort, wo Leiharbeitnehmer nicht nur Auftragsspitzen abdecken, diese vom entleihenden Betrieb vermehrt übernommen werden. (...)
(...) Beispielsweise kann es sinnvoll sein, die Bevölkerung zu fragen, ob und welcher Form die Stadtentwicklung verwirklicht werden soll. Ich halte es auch für sinnvoll, dass auf Bundesebene die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens eingeführt wird. Dadurch könnte dann eine gewisse Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern eine Gesetzesinitiative einbringen. (...)
(...) In Bezug auf die Rente – auf die Sie mich ansprechen – ist zu bedenken, dass in Zukunft immer weniger Arbeitnehmer die Rente für immer mehr Rentenbezieher werden zahlen müssen. Es wäre hier also unverantwortlich, den Bürgern falsche Versprechungen zu machen. (...)
(...) Der Hauptserver befindet sich in Belgien, ein Sicherungsserver in den USA. Bereits 2006 war bekannt geworden, dass US-Sicherheitsbehörden Einblicke in SWIFT-Server erhalten und anfallende Informationen auswerten. SWIFT hat daraufhin gehandelt: Im Oktober 2007 wurde beschlossen, bis Ende 2009 ein neues Rechenzentrum in der Schweiz zu errichten, in welchem die US-amerikanischen Daten weiter prozessiert und aufbewahrt werden sollen. (...)