(...) Das Urteil selbst ist nur mit einer denkbar knappen Mehrheit der Richterinnen und Richter des Staatsgerichtshofs zustande gekommen. Ansatzpunkt für die Argumentation derjenigen, die Studiengebühren für zulässig erachten, ist Art. 59 Absatz 1 Satz 4 der hessischen Landesverfassung, in dem es - anschließend an den von Ihnen zitierten Art. (...)
(...) Die Problematik, dass die Regierungen europäischer Länder ihre Wünsche auf EU-Ebene durchdrückt und dann dem nationalen Parlament vorhält,besteht in der Tat. Aber dies kann man auch den Parlamenten anlasten.Den Parlamenten wäre es nicht verwehrt, den Ministerien auch für deren Handlung auf EU-Ebene Vorschriften zu machen. (...)
(...) Letztlich ist das Jacke wie Hose. Es kommt auf den Inhalt, nicht den Ort der Änderung des Grundgesetzes an. (...)
(...) Juni 2008 in der Neue Osnabrücker Zeitung bzgl. des Ausstieges aus dem Milchquotensystem sind eindeutig: Fischer Boel „….nannte Hoffnungen des Bundes Deutscher Milchviehhalter (BDM) auf eine Fortführung der Milchquote „vollkommen illusorisch“. Zugleich erteilte sie Forderungen von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) und des Deutschen Bauernverbands (DBV) nach zusätzlichen finanziellen Hilfen für Milchbauern bei einem Aus der Quote eine Absage. (...)
(...) Den Eindruck, dass das alte Altersphasenmodell jetzt in der gerichtlichen Praxis gleichwohl wieder auflebt, kann ich so nicht teilen. Auch in den Leitlinien des Oberlandesgerichts Hamm finden sich dafür keine Anhaltspunkte. (...)
(...) Um - wie von Ihnen vorgeschlagen - Volksabstimmungen zu Vertragsreformen in allen EU-Mitgliedstaaten durchführen zu können, müsste eine große Anzahl von Mitgliedstaaten ihre nationale Verfassung ändern. (...)