Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) die Mittel stammen aus den Etats des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Darüber hinaus werden zusätzliche Mittel aus dem "Stabilitätspakt Südosteuropa" zur Verfügung gestellt. Bei der projektgebundenen Ausgabe der Mittel haben die Vertreter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung selbstverständlich auch auf den ordnungsgemäßen und wirtschaftlichen Einsatz der bereitgestellten Mittel zu achten. (...)

(...) Die Stromlückenlüge wird von den großen Energieversorgungsunternehmen nur gestreut, damit sie ihre bereits abgeschriebenen Atomkraftwerke noch länger laufen lassen können und damit auf Kosten der Sicherheit der Bevölkerung Profite erwirtschaften können. Auch ich wünsche mir eine sicherere Erde, dies gelingt am besten ohne Atomkraft. (...)

(...) Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass ich Ihren Unmut über die gerade in den letzten Jahren gestiegenen Kraftstoffpreise gut nachvollziehen kann. (...) Der Grund dieser Entwicklung liegt jedoch nicht in der Steuerpolitik der großen Koalition, sondern vielmehr im aktuellen Weltmarktgeschehen. (...)

(...) Die von Ihnen geforderte Angleichung der Renten in Ostdeutschland an die Renten in Westdeutschland wird im Grundsatz von mir und meiner Partei unterstützt. Allerdings hängt die Angleichung der Renten ganz wesentlich von der Einkommenssituation der Beschäftigten ab. Die Erhöhung der unterschiedlichen aktuellen Rentenwerte in Ost und West ist an die Einkommensentwicklung der Beschäftigten gekoppelt. (...)