Antwort 23.07.2008 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Die Börsenumsatzsteuer soll sich auf 1 % bzw. 0,5 % der Umsätze beziehen. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 15.08.2008 von Harald Terpe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die Streichung der ersten 20 Kilometer in der Pendlerpauschale war daher ein steuerpolitischer Sündenfall von CDU/CSU und SPD. Wir haben diese Streichung immer abgelehnt, weil die Ungleichbehandlung von kurzen und weiten Wegen zum Arbeitsplatz ungerecht ist und nicht verfassungsgemäß sein kann. (...)
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Antwort ausstehend von Rainer Brüderle FDP
Antwort 26.08.2008 von Olaf Scholz SPD
Sehr geehrter Herr Schmidt,
Antwort 05.08.2008 von Hubertus Heil SPD
(...) Der Vertrag von Lissabon bildet dabei den vorläufigen Höhepunkt in diesem Prozess. Vor diesem Hintergrund bringt der Vertrag von Lissabon der Europäischen Union mehr Handlungsfähigkeit, mehr Demokratie und -- wenn auch nicht im Vertragstext -- mehr Transparenz. Die Grundrechtecharta wird rechtsverbindlich, das Europäische Parlament (EP) wird in der Gesetzgebung gleichberechtigt, und die nationalen Parlamente bekommen eine eigenständige Rolle in Subsidiaritätsfragen. (...)