(...) Sie ziehen zum Vergleich mit der Abgabenüberhebung die schwere Steuerhinterziehung heran. Eine schwere Steuerhinterziehung liegt nach § 370 AO vor, wenn Steuern in großen Maßen oder mit einer hohen kriminellen Energie hinterzogen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Röttger,
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Aufgrund der demographischen Entwicklung unserer Bevölkerung, hat die Koalition die Anhebung des Rentenalters in Stufen auf 67 Jahre beschlossen. Allerdings ist in diese Maßnahme eine Überprüfungsklausel eingebaut. (...)
Sehr geehrter Herr Böcker,
(...) Es ist eine von Regierenden gern und regelmäßig verbreitete These, dass wirtschaftlicher Aufschwung vor allem das Resultat ihrer Politik ist. Nach diesem Selbstverständnis müssen auch Rezessionen und wirtschaftliche Krisen etwas mit Regierungspolitik zu tun haben. (...)
(...) Während der parlamentarischen Woche gibt es eine Vielzahl von Gesprächen und Abstimmungsrunden am Rande des Parlaments, die notwendig sind zur Klärung der poltischen Positionen zu Einzelfragen unter den Parlamentarieren der eigenen Fraktion, aber auch in Auseinandersetzung mit Parlamentariern der anderen Fraktionen. Deswegen gehen in einem arbeitsteiligen Verfahren zu den Fachdebatten im Plenarsaal des Parlaments die jeweils zuständigen Abgeordneten der Fraktionen. (...)