Frage an Gesine Freytag von Anna S. bezüglich Soziale Sicherung

Liebe Frau Swiatek,

vielen Dank für Ihre Anfrage, auf die ich nachfolgend meine Stellungnahme zu jedem Punkt gebe:
1.
Nicht-Wähler:

Nicht-Wähler stellen aus meiner Sicht kein direktes Problem für unsere Demokratie dar. Bei jeder Wahl gibt es einem mehr oder weniger hohen Anteil an Nicht-Wählern. Der tendenziell langsam steigende Anteil der Nicht-Wähler ist aus meiner Sicht jedoch ein Indiz dafür, dass die Glaubwürdigkeit vieler Politiker und damit letztlich unserer gesamten Demokratie innerhalb der Bevölkerung in Frage gestellt wird. Es ist aus meiner Sicht sehr wichtig, über das Wesen der Demokratie immer wieder zu reden und es zu verstehen, damit wir alle aus den Fehlern der Geschichte richtig lernen können. Für mich ist die Demokratie bzgl. einiger wesentlicher „Charaktereigenschaften“ ähnlich wie die Gesundheit zu betrachten: Viele Menschen halten ihre Anwesenheit für selbstverständlich (dies ist für mich nicht selbstverständlich!). Sie „pflegen und warten“ sie während ihrer Anwesenheit zu wenig und wundern sich dann, wenn die Demokratie „plötzlich“ nicht mehr gesund oder gar nicht mehr anwesend ist. Dann ist ein Vielfaches an Aufwand zu betreiben, um die Demokratie wieder herzustellen und zu erhalten, wesentlich mehr als wenn sie permanent „gepflegt und gewartet“ worden wäre. Hier ist aus meiner Sicht jeder Bürger an jedem Tag gefordert, mit offenen Sinnen durch das Leben zu gehen und sich auch um die grundsätzlichen Belange der Demokratie zu kümmern, ähnlich wie sich jeder Bürgern täglich um seine Gesundheit kümmert (bzw. sich kümmern sollte).

2.
Einflussnahme von Legitimation, Partizipation, Integration und Kontrolle auf die Wahlen

Diese Frage umfasst für mich einen sehr komplexen und weit gefassten Bereich, hat grundsätzlichen Charakter und Bedarf aus meiner Sicht einiger Begriffsdefinitionen.

Die Legitimation von Personen für regierende Funktionen – Machtfunktionen – sehe ich durch die Wahlen bestimmter Personen für die betreffenden Funktionen gegeben. Dieser Legitimation und auch der Übertragung von Verantwortung durch das Volk – die Wählerschaft – hat sich aus meiner Sicht jede in einen regierende Funktion gewählte Person täglich bewusst zu machen.

Die Partizipation sehe ich als Teilhabe einzelner Personen an der Regierungsgewalt an. – Jede in ein Parlament gewählte Person hat aus meiner Sicht lediglich das Recht, an Entscheidungen der jeweiligen Regierung zu partizipieren und hat dabei die Belange des Volkes – der Wählerschaft – in den Vordergrund zu stellen.

Integration und Kontrolle sind aus meiner Sicht wesentliche Aspekte der Regierungsarbeit von Parlamentariern: Genauso wie sich die Menschen in der Gesellschaft zu integrieren haben, müssen sich auch die Entscheidungen von Personen in regierende Funktionen in die Gesellschaft integriert werden können und genauso sind die Auswirkungen der entsprechenden Entscheidungen nachhaltig zu kontrollieren.

Insofern weist der Einfluss der o. g. Aspekte auf die Wahlen aus meiner Sicht indirekten Charakter auf. Für das Volk - die Menschen an der Basis – bilden diese Aspekte wesentliche Inhalte der Glaubwürdigkeit von Entscheidungen.

3.
Das neue Wahlrecht in Hamburg

Das neue Wahlrecht stellt aus meiner Sicht insofern eine Verbesserung dar, als dass die Wahlmöglichkeiten für die Wähler flexibilisiert worden sind. Die Wähler können individueller als zuvor auf einzelne Kandidaten eingehen. Ein Nachteil besteht für mich darin, dass der Aufwand zur Organisation und Durchführung der Wahlen natürlich umfangreicher geworden sind.

Auch hier sehe ich die Chance darin, durch das Ausprobieren anderer Verfahren die Wähler zu einem stärkeren Nachdenken über ihre Beteiligung an der Demokratie zu motivieren und damit die Demokratie auf eine breitere Basis zu stellen als es mit dem bisherigen Verfahren der Fall gewesen war.

Ich danke Ihnen für diese basisdemokratischen Fragen. Es ist aus meiner Sicht sehr berechtigt und wichtig, sie auch und gerade im Rahmen von Vorbereitungen auf Wahlen zu stellen. Ich wünsche mir, dass viele Schüler derartige Fragen stellen und diese Themen untereinander und auch im Schulunterricht behandeln.

Mit freundlichen Grüßen

Gesine Freytag