(...) Wir wollen Hartz IV abschaffen, weil es bedürftige Menschen in die Ecke stellt. Weil man die Menschen auf dem Amt wie lästige Bittsteller behandelt und ihnen dazu noch falsche Auskünfte gibt, damit sie weniger oder gar kein Geld bekommen. (...)
(...) Auf nationaler Ebene würde ich die Privatkopie uneingeschränkt erlauben, aber die kommerzielle Vervielfältigung dem Urheber vorbehalten und ihm Möglichkeiten einräumen, auf anderen Werken aufzubauen sowie unkompliziert seine Werke veröffentlichen zu können, ohne eine Heerschaar von Anwälten zu beschäftigen, die vor jeder Veröffentlichung erstmal eine komplizierte Klärung von Rechten vornehmen müssen. Heutzutage muss man ja schon fast Jura studiert haben, um Musik zu veröffentlichen, denn es kann immer sein, dass man zufällig eine Melodie verwendet, die es schon mal gegeben hat. (...)
(...) Als Bundesministerin der Justiz bin ich die Koordinatorin des Rechtsstaatsdialogs, an dem zahlreiche weitere öffentliche und private Stellen beteiligt sind. Dies sind namentlich das Auswärtige Amt, die Bundesministerien des Inneren, für Wirtschaft und Technologie, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, für Arbeit und Sozialordnung, ferner die Stiftungen Konrad-Adenauer-Stiftung, Friedrich-Ebert-Stiftung, Heinrich-Böll-Stiftung, ferner die Gesellschaft für technische Zusammenarbeit und weitere Organisationen, die internationale Rechtsberatung leisten. (...)
Lieber Herr Fulda,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 18. Februar 2008. Wie mir mitgeteilt wurde, haben Sie einige Jahre in China gearbeitet, zuletzt bis Mai 2007 als CIM-Experte bei der Chinese Association for NGO Co-operation (CANGO).
(...) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung beinhaltet das Recht, über die Erhebung und Verwendung eigener, persönlicher Daten zu bestimmen. Üblicherweise meint man hiermit die Daten, die über einen selbst in Datenbanken Dritter gespeichert werden, aber auch das Recht an den Daten auf dem eigenen Rechner ist davon betroffen, da ich nicht weiß, wer welche Daten von meinem Rechner runterholt, und was mit den Daten gemacht wird. (...)
(...) Der Eingliederungsprozeß der Rückkehrerinnen und Rückkehrer aus den Asklepios-Kliniken, zur Zeit 1400, ist für die hamburgische Verwaltung eine große Herausforderung. Es setzt von allen Beteiligten ein hohes Maß an Solidarität und Flexibilität voraus. (...)
