Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Allerdings geht der Gesetzgeber davon aus, dass neben der disziplinarischen Ahndung eine Kriminalstrafe nur dann erforderlich ist, wenn der Amtsträger darüber hinaus weiteres Unrecht verwirklicht, indem er das Geld für sich behält und dadurch zeigt, dass er aus wirtschaftlichem Eigeninteresse handelt. Daraus folgert die Rechtsprechung, dass eine Bestrafung des Amtsträgers wegen Betruges in dieser speziellen Fallkonstellation nur ausnahmsweise in Betracht kommt, nämlich dann, wenn zur bewussten Abgabenüberhöhung des Amtsträgers noch eine weitere, darüber hinausgehende Täuschung des Bürgers hinzukommt. Mit einer allgemeinen Privilegierung oder Immunität von Amtsträgern hat das aber nichts zu tun. (...)

(...) Unabhängigkeit kann doch nicht heißen, daß die Richter sonst nie mit dem Fachgebiet in Berührung gekommen sein dürfen und möglichst wenig Ahnung von dem Fachgebiet haben. Zu recht wird deshalb bei der Auswahl der Richterinnen und Richter besonders Wert darauf gelegt, daß sie auch Praxiserfahrung für das jeweilige Fachgebiet mitbringen. (...)

(...) Die Grünen im Bundestag haben bereits vor zwei Jahren deutlich gemacht, dass das ALG II nicht so bleiben kann. Das Gebot des Sozialstaates ist es, das Existenzminimum aller Menschen zu decken. Angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten und Energiepreise sehen wir dies nicht mehr gewährleistet. (...)

(...) Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass das Leben mit vier Kindern vom Arbeitslosengeld II nicht einfach ist. Noch besser kann ich mir leider vorstellen, wenngleich ich dies für inakzeptabel halte, dass potentielle Arbeitgeber davor zurückschrecken, Sie einzustellen, weil vier Kinder zu potentiellen Fehlzeiten führen könnten. (...)

(...) Die Kriminaltechnik ist in den meisten Fällen durchaus in der Lage, Fingerabdrücke, die an einem Tatort gefunden werden, im Rahmen der Spurenauswertung einer Person zuzuordnen, wenn dazu ein Referenzdatensatz besteht. Im Falle der Fingerabdruckdaten im Reisepass erfolgt hingegen kein Abgleich mit einer Datenbank, die Referenzdaten enthält. Deshalb steht die von Ihnen geäußerte Vermutung in keinem Zusammenhang mit der Erfassung von Fingerabdruckdaten im elektronischen Reisepass (ePass). (...)