Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Zur Umsetzung internationaler Rechtsinstrumente zur Verhütung und Bekämpfung von Korruptionsstraftaten - unter anderem auch des VN-Übereinkommens gegen Korruption- liegt dem Deutschen Bundestag ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beratung vor. Zur vollständigen Umsetzung der Vorgaben müssen allerdings auch die Regelungen zur Abgeordnetenbestechung geändert werden. Die entsprechenden Änderungen sind in dem Entwurf der Bundesregierung nicht enthalten, weil sich die gesetzgeberische Aktivität zum Tatbestand der Abgeordnetenbestechung aus der Mitte des Parlaments entfalten soll. (...)

(...) Die deutschen Europaabgeordneten haben darüber hinaus unter bewusster Einschränkung der Parlamentsregelung bereits in der vergangenen Legislaturperiode vereinbart, für Freitage, an denen sie sich in Brüssel oder Straßburg aufhalten, jeweils nur ein halbes Tagegeld in Anspruch zu nehmen und sich außer in laufenden Sitzungen nur in den Zeiten von 9 Uhr bis 18.30 in die Register einzutragen. (...)

(...) Deshalb ist der Weg, den Andrea Ypsilanti gemeinsam mit der hessischen SPD beschreitet, konsequent und richtig. (...)

(...) Gute Bildung darf generell natürlich nicht eine Frage der finanziellen Situation des Elternhauses sein. Bildung ist in unserem Staat eine existentielle Voraussetzung für die Zukunft unserer Jugend und unseres Landes. Am Gehalt der Lehrkräfte zu sparen ist eine kontraproduktive Maßnahme, die nicht der Güte der notwendigen Ausbildung entsprechen kann. (...)

(...) Dieses Thema ist also sehr wichtig, mein Traum wäre allerdings ein staatliches Schulsystem, das nicht starr ist, sondern sich an die Kinder anpassen kann. Denn an Privatschulen wenden sich durchweg engagierte Eltern, Kinder aus bildungsfernen Schichten können hier nicht erreicht werden. (...)