(...) auch wenn Sie das als Betroffene möglicherweise anders sehen, halte ich eine Gebühr von €83,-- im Monat für ein Studium schon für akzeptabel, da die eingenommenen Beiträge ja auch direkt der Verbesserung der Lehrbedingungen zugute kommen. Das heißt Sie als Studierende haben ja auch den Vorteil aus diesen Mitteln. (...)
(...) Ich bin gegen Studiengebühren für das Erststudium. Studiengebühren widersprechen meiner Meinung nach der Idee der "Bildungsgerechtigkeit". (...)
Sehr geehrter Herr Peters,
wenden Sie sich bitte direkt an den Bundesfinanzminister.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
(...) Allerdings vertrete ich in einigen Punkten schon eine etwas andere Meinung. Ich würde mich persönlich nicht für eine gesetzliche Beschränkung der Wählbarkeit wie im Art. 137 (1) des GG vorgesehen einsetzen, weil ich sie nicht für notwendig und auch nicht für gerechtfertigt erachte. (...)
(...) Etwas problematisch sehe ich aber auch den Interessenkonflikt, der für Beamte existiert. Was ich für nötig halte ist, dass Mandatsträger, die Beamte sind, bei Entscheidungen und Gesetzen, die das Verhältnis vom Staat zu unseren Beamten betreffen, nicht mitberaten dürften. Das Stimmrecht sollten diese aber behalten. (...)
Sehr geehrter Herr Blumeier!
Sie finden die derzeit gültigen Programmatischen Eckpunkte der Partei DIE
LINKE unter folgendem Link: