Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Foto Horst Arnold
Antwort 07.09.2008 von Horst Arnold SPD

(...) Wir leben in einem Rechtsstaat, in dem die in der Strafprozeßordnung verfassten Rechte nicht nur auf dem Papier stehen, sondern einen aktiven Beitrag zu unserer Rechtskultur leisten. Bei Ordnungswidrigkeiten wie bei Straftaten muß die Polizei jeder beschuldigten oder betroffenen Person eröffnen , was ihr zur Last liegt und darüber belehren, dass sie keine Angaben zum Vorwurf machen braucht. (...)

Hubert Hüppe
Antwort 22.09.2008 von Hubert Hüppe CDU

Sehr geehrter Herr Sieweke,

ich habe die Fragen zu dieser Dienstreise erschöpfend beantwortet, siehe meine unten stehenden Antworten.

Mit freundlichen Grüßen,

Hubert Hüppe MdB

Frage von Herbert W. • 03.09.2008
Frage an Erwin Huber von Herbert W. bezüglich Finanzen
Portrait von Erwin Huber
Antwort 04.09.2008 von Erwin Huber CSU

(...) Unser Konzept "Mehr Netto für alle" soll in drei Stufen umgesetzt werden. Die Maßnahmen sind so konzipiert, dass das Ziel einer breiten Entlastung für Familien, Arbeitnehmer und Mittelstand mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung verbunden wird. (...)