(...) Dies ist aber eine inhaltliche und keine taktische Frage. Oskar Lafontaine hat der SPD und den Grünen schon mehrfach angeboten, sofort eine gemeinsame Bundesregierung aufzustellen. Bedingungen sind die Beendigung des grundgesetzwidrigen Afghanistandeinsatzes, die Abschaffung der Hartz-IV-Gesetze und die Rücknahme der Rentenkürzung (Stichwort Rente mit 67). (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Aufgabe der Politik ist es, sich um eine sinnvolle Besteuerung zu kümmern. (...) Je teurer die Benzin- und Ölpreise sind, desto mehr nimmt er ein. Damit saniert er den Bundeshaushalt auf dem Rücken der "kleinen Leute", die nicht mehr wissen, wie sie die Fahrt zur Arbeit bezahlen oder den Öltank für den Winter füllen sollen. (...)
(...) Die steigenden Treibstoffpreise belasten natürlich alle Autofahrer, da gebe ich Ihnen vollkommen Recht, aber die Berufspendler leiden darunter in besonderem Maße, da sie gerade im ländlichen Raum auf ihr Auto angewiesen sind, um ihrem Broterwerb nachzugehen. Es ist auch nicht immer möglich, schon aus familiären Gründen, den Wohnort „frei“ -in Nähe des Arbeitsplatzes- zu wählen. (...)
(...) Mein Einsatz im Bayerischen Landtag wird, wie schon im Kreistag, dafür sorgen, dass der ÖPNV mit den dringend notwendigen Mitteln ausgestattet wird, um uns kosten- und ökologischgünstige Mobilität zu sichern. Gleichzeitig sollten die Konzerne auf gesetzeswidrige Preisabsprachen verstärkt kontrolliert werden. (...)
(...) Dass der Juli immer der schönere Monat ist, muss nicht unbedingt sein. Aus meiner Sicht ist es sogar eher besser, die Schulferien später starten zu lassen, da man dann anderen Bundesländern nicht in die Quere kommt. Der bisherige bayerische Jahresrhythmus von Erholungs- und Arbeitsphasen für die Schüler ist aus meiner Sicht insgesamt in Ordnung, das weiß ich aus eigener Erfahrung mit schulpflichtigen Kindern. (...)
(...) die Ferienregelungen in den einzelnen Bundesländern wird im regelmäßigen Treffen der Kultusminister in der sog. Kultusministerkonferenz (KMK)festgelegt. (...)