(...) Tatsächlich hat Berlin in ihrem Verantwortungsbereich Normalarbeitsverhältnisse an Stelle von 1 € Jobs eingerichtet. Die besondere bayrische Forderung nach Mindestlöhnen (DGB Bayern) ergibt sich aus der hiesigen Verfassung. Letzten Endes muss aber ein Bundesgesetz den allgemeinen Mindestlohn (vergleichbar mit Frankreich) installieren. (...)
Sehr geehrter Herr Körner,
Udo Voigt hat nichts geleugnet, sondern nur Opferzahlen kritisch hinterfragt. Warum bitte sollte ich deswegen die Partei verlassen?!
(...) Eine andere Frage sind die Strom und Versorgungskonzerne, die fast ausschließlich auf wenige Monopolkonzerne verteilt sind. Hier vertritt DIE LINKE die Auffassung, dass die Netze in öffentliche Hand gehören und das sämtliche Verbraucherpreise der Energieunternehmen durch Regulierungsbehörden genehmigt werden müssen. Unangemessene Preisanstiege können so verhindert werden. (...)
(...) Eines vorweg: Ich habe vollstes Verständnis für Ihr Anliegen und dafür, dass Sie sich ungerecht behandelt fühlen. Sie schreiben aber selbst, dass sich Ihre Kritik an das Bundessozialministerium und die Deutsche Rentenversicherung richtet. Der Bayerische Landtag ist dafür nicht zuständig. (...)