(...) Wir sind der Meinung: "Elk sien möög!"; jeder mag an das glauben, womit er sich wohlfühlt. Allerdings gilt auch in Bezug auf Glaube und Religion der Grundsatz, dass die persönliche Freiheit dort endet, wo die persönliche Freiheit eines anderen beeinträchtigt wird. (...)
(...) Es gilt für uns weiterhin der Beschluss der Enquete-Kommission - allerdings kann man die aktuellen Äußerungen der SPD so verstehen, dass sie im Gegensatz zu uns und im Gegensatz zur Empfehlung der Enquete-Kommission die Entscheidung der Schule über die weitere Schullaufbahn nach Klasse 6 abschaffen will. Vielleicht sollten Sie die Frage daher einmal Herrn Eggloff und Herrn Buss stellen. (...)
(...) Trotzdem haben sie ihre Wirkung nicht verfehlt, beispielsweise die Erkenntnis nach Durchsicht aller Abgeordnetendaten, dass über 90 % unerhebliche Nebeneinkünfte erzielen. Ich selbst halte die Unabhängigkeit des Mandates für so wichtig, dass ich meine Einkommensverhältnisse auf der homepage veröffentliche, so dass jeder Bürger Einsicht in meine wirtschaftliche Unabhängigkeit hat. Mehr Transparenz geht nicht. (...)
Sehr geehrter Herr Lerch,
ich habe meiner Antwort an Herrn Holdefleiß nichts hinzuzufügen. Ich halte die Antwort der Bundesregierung für schlüssig und überzeugend. Ich möchte mich nicht wiederholen.
(...) die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus ist seit vielen Jahren ein Schwerpunkt der politischen Arbeit der SPD. Letztlich ist es freilich nicht allein Aufgabe einer demokratischen Partei, Rechtsextremismus zu bekämpfen. (...)
(...) Unabhängig davon: Eine solche Rechtsauffassung widerspricht natürlich den elementaren Grundsätzen des Völkerrechts. Leider hat sich die USA unter der Bush-Administration in den letzten Jahren relativ wenig um internationales Recht gekümmert (vgl. (...)