(...) Hinsichtlich Ihrer Frage nach den Menschen, die diese Abgabe nicht entrichten können, möchte ich anmerken, dass für diesen Fall ein parteiinternes Gremium über den weiteren Verlauf entscheidet und bisher immer eine Lösung gefunden wurde, die zur Zufriedenheit aller ausfiel. Niemand musste aufgrund finanzieller Aspekte auf seine Kandidatur verzichten. (...)
(...) Damit sollen auch professionelle Energieeffizienzberatungen in den Regionen finanziert werden und innovative Firmen und Projekte unterstützt werden. Die Landesregierung fördert als Antwort auf den Klimawandel lieber künstliche Skipisten in der Lüneburger Heide oder eine riesige Ziegenmassentierhaltung bei Polle. Das lehnen wir entschieden ab. (...)
(...) Januar 2008 wird im Bundestag eine Anhörung zur Thematik stattfinden. Regelungen zu verbesserter Transparenz im Sinne des Kunden, wie ich sie in meiner Antwort an Herrn Enger bereits angesprochen habe, sollen ebenso thematisiert werden wie eventuelle darüber hinaus gehende Maßnahmen. Denkbar wäre beispielsweise, die Kreditinstitute zum Angebot nicht veräußerbarer Kredite zu verpflichten. (...)
(...) Ein Blick ins Ausland zeigt: Einheitsschulen führen zu mehr Ungerechtigkeit. Reiche Kinder gehen dann auf die teure Privatschule, arme Kinder auf die schlechte staatliche Einheitsschule. (...)
(...) zunächst bezweifele ich, dass Sie unser Programm wirklich gelesen haben, denn dann hätten Sie die nachfolgenden, sehr konkreten Schwerpunkte unserer Politik nicht übersehen: Volksentscheide werden immer notwendiger, z.B. bei der EU-Erweiterung. (...)
