Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 01.02.2008

(...) Ob bei einer Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen von Polen nach Deutschland oder eines deutschen Staatsangehörigen aus Deutschland nach Polen nur danach zu fragen ist, ob die Tat dort, wo sie verfolgt wird, verjährt ist oder auch danach, ob sie am Ergreifungsort verjährt ist, ist umstritten. Der Bundesgerichtshof ist damit befasst, die Frage zu entscheiden. (...)

Portrait von Sebastian Edathy
Antwort von Sebastian Edathy
SPD
• 17.01.2008

(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass die Entscheidung des finnischen Mobiltelefonherstellers Nokia, die Handy-Produktion in Bochum einzustellen und diese nach Rumänien zu verlagern, nicht in Ordnung ist. (...)

Antwort von Doris Zutt
NPD
• 17.01.2008

Da die Antwort der Kandidatin gegen unseren Codex verstößt hat sich das Kuratorium entschlossen, die Antwort nicht frei zu schalten. Die Antwort wurde der Fragestellerin bzw. dem Fragesteller zugestellt.

Frage von Dipl.-Phys. Helmut G. • 16.01.2008
Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 17.01.2008

Sehr geehrter Herr Gobsch,

da ich das von Ihnen erwähnte Buch und den Zusammenhang dieser Aussage nicht kenne, bitte ich Sie um Verständnis, dass ich dies auch nicht bewerten kann.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Zypries

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