Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der evangelische und katholische Religionsunterricht hat sich in langjähriger Praxis bewährt. Zusätzlich dazu steht für konfessionslose Schülerinnen und Schüler das Fach "Normen und Werte" als Alternative zur Verfügung und in Modellprojekten für muslimische Schülerinnen und Schüler deutschsprachiger Islamunterricht. Ein konfessionsneutraler Ethikunterricht erscheint mit Blick auf die bestehenden Angebote als nicht notwendig. (...)

(...) Jetzt soll die erneute Stellungnahme kurz und prägnant konkrete Aktionen und Forderungen benennen. Im Abgleich mit dem vorgelegten Aktionsplan der Europäischen Kommission und dem Bericht vom Juli 2007 werden wir zum Beispiel erneut den Emissionshandel in der Schifffahrt fordern, bessere Arbeitsbedingungen für Seeleute, mehr Ausbildung für Seeleute, die umfassende Problematik in Bezug auf den Klimawandel und der Meerespolitik benennen, die Problematik der Meeresverschmutzung durch Landeinträge einbringen und die Bedeutung der Forschung betonen. (...)

(...) Als Einzelkämpferin, mit stillen Verbündeten im Rat, ist es mir sehr, sehr wichtig, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung im Rat laut verkünden! Sie haben Rederecht! (...)

(...) wenn Ihr Einkommen unterhalb der Einkommensgrenze lag, können Sie sich in der GKV nicht freiwillig versichern, Sie sind dann pflichtversichert. Die Stichtagsregelung musste eingeführt werden, da der Staat privatrechtlich geschlossene Verträge schützen muss. (...)