(...) Die Investitionsstaus in den Polizeihaushalten in Höhe von 100 Mio. müssen schnellstens abgebaut, die Einführung digitaler Technik beim Polizeifunk, bei der Tatortarbeit und in der Verkehrsüberwachung darf nicht weiter verzögert werden. (...)
(...) da wir im Rahmen der Beratungen für das Dienstrechtsneuordnungsgesetz nur noch wenige offene Fragen zu klären haben, bin ich zuversichtlich, dass wir das Gesetz im Oktober/November beschließen können. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass das Gesetz Anfang 2009 in Kraft treten wird. (...)
Hallo Herr Müller,
wir Republikaner sind auch für Religionsfreiheit, aber ich bin der Meinung unsere Landschaft, gestalten wir Einheimischen.
(...) Im Einvernehmen mit vielen renommierten Volkswirtschaftlern erachte ich eine Staatsquote von rund 33% für erstrebenswert und sinnvoll. Im Angesicht von aktuell deutlich über 50% Staatsquote bedeutet dies natürlich einen großen Kraftakt, der nicht so ohne weiteres zu meistern sein wird. (...)
Sehr geehrter Herr Kreft,
(...) Bei unserem Auftreten gegen das Rauchverbot haben wir auch öfters gehört, das sei populistisch. Umgekehrt haben uns viele gesagt, wir seien die einzigen, die sich nicht von diesem "populistischen Gesundheitsgetue" hätten anstecken lassen. Darum glaube ich, daß sich eine näheres Eingehen auf diese Wertung erübrigt. (...)