Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) In Deutschland sollten wir den Einsatz des Feinstaubklebers zügig vorantreiben. Durch ihn kann die Feinstaubkonzentration in der Luft um bis zu 35 Prozent verringert werden. (...)

(...) Das neue Schuljahr ist im Freistaat erfolgreich gestartet. Die durchschnittliche Schülerzahl pro Klasse nimmt weiter ab. An Grundschulen sinkt sie auf 22,9 Schüler, an Hauptschulen auf 21, an Realschulen auf 28,2 und an Gymnasien auf 27,4. (...)

(...) Gegen die Telekommunikationsüberwachung im bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) habe ich mit einigen Kollegen Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Gegen die Onlinedurchsuchung im im PAG und Verfassungsschutzgesetz bereite ich zur Zeit eine Klage vor, die demnächst eingereicht wird. (...)

(...) Träger des Gewaltmonopols in unserem Staat ist und bleibt die Polizei, die auch als einzige Hilfsmittel wie Schlagstöcke und Waffen einsetzen darf. Alles andere ist mir zutiefst zuwider. (...)