Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich werde mich dafür stark machen, das der bayerische Verfassungsschutz seine V-Leute aus der NPD abzieht und ein neues Verbotsverfahren dieses Treiben dann beendet. (...)

(...) Als selbständiger Freiberufler habe ich da eine Menge Erfahrung. Zum ersten: Der Bund muss sich zu einer Erbschafts- und Unternehmenssteuerreform durchringen, die vor allem den kleinen und mittleren Unternehmen sowie den Freiberuflern hilft. (...)

(...) Diese Auffassung ist und bleibt falsch! Bundesrecht lässt den Anbau von Genmais zu. Sie sollten wissen, dass der Bayerische Landtag nicht über Bundesrecht befinden kann. (...)

(...) Herr Aiwanger ist sehr optimistisch was den Einzug in den Landtag betrifft und sieht die Freien Wähler bei 7 Prozent plus X! Wir fanden es schön, dass er trotz seines ganz engen Zeitplanes da war, wenn auch ein wenig später als angekündigt und freuen uns, wenn wir zum Gesamtergebnis der FW in Oberbayern positiv beitragen können! (...)

(...) Zu dem von Ihnen angesprochenen Problem der Donauquerung des ÖPNV möchte ich Ihnen folgendes antworten: Die durch den Wegfall der Protzenweiherbrücke und die zusätzliche Sperrung der Steinernen Brücke in Regensburg unterbrochene Nord-Süd-Verbindung kann meines Erachtens nicht dadurch kompensiert werden, dass fast der gesamte Busverkehr aus dem westlichen und nördlichen Landkreis, einschließlich des Schülerverkehrs, über die Nibelungenbrücke gelenkt wird. Auch wenn diese nach ihrem Neubau über eigene Busspuren verfügt, ist sie doch nur so leistungsfähig wie an ihrem schwächsten Punkt und das ist die Kreuzung zur Adolf-Schmetzer-Straße. (...)