Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Oftmals ist es leider notwendig, Kompromisse einzugehen. Ob ein Wahlversprechen dann gebrochen wurde, oder aufgrund der aktuellen politischen Situation schlicht nicht umsetzbar war, ist dann eine Frage der Interpretation, die sich nicht strafrechtlich einordnen lässt. Es würde außerdem dem Prinzip widersprechen, dass Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, wenn sie nach der Wahl auf eine unter Umständen neue Situation nicht reagieren könnten, weil sie an Wahlversprechen ihrer Parteien gebunden sind. (...)

(...) Als Antworten auf Ihre Frage fallen mir spontan ein: weniger Bürokratie im Bildungsbereich! Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes. Als ehrenamtlicher Vorsitzender eines Kindergartenträgervereins mit Schulkindbetreuung weiß ich leider nur allzu gut wovon ich rede. (...)

(...) Ich habe eine Ausbildung gemacht, im Anschluss den Meister (oder vielmehr die Meisterin) und dann studiert. Die berufliche Bildung, insbesondere das duale System, ist eine Ausbildungsform, um die uns bisher alle Welt beneidet hat, die aber inzwischen auf den Prüfstand muss. Die EU hat zur Vergleichbarkeit der Berufe und zur Vergütung eine europäische Qualitätsrichtlinie erstellt, an die Deutschland sich anpassen muss. (...)

(...) Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist ein solches Ermittlungsinstrument für die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten. In der Diskussion hierüber wird vielfach übersehen, dass schon bislang Telekommunikationsunternehmen Verbindungsdaten (Verkehrsdaten) zu Abrechnungszwecken speichern dürfen (Gesprächsinhalte dürfen nicht gespeichert werden!). (...)

(...) Die Zivilgesellschaft, unabhängig sonstiger politischer Differenzen, muß sich ihnen entgegenstellen. (...) Die Namen Wunsiedel und Gräfenberg stehen bundesweit für Demokratie und Zivilcourage. (...)