Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Beim Biogas und beim solaren Wasserstoff sollte eine ähnlich Regelung wie bei der Einspeisung von regenerativ erzeugtem Strom gesetzlich festgelegt werden. Das heißt, Abnahmeverpflichtung des Energieversorgungsunternehmens, das das Gasnetz betreibt, für Biogas und solaren Wasserstoff und die Verpflichtung über einen festgelegten Zeitraum z.B. 20 Jahre ab Inbetriebnahme der Anlage eine festgelegte Einspeisevergütung zu zahlen. (...)
Sehr geehrter Herr Bänsch, vielen Dank für Ihre Mail.
Ihre anfrage darf ich wie folgt beantworten :
Das wurde von mir angestoßen, unterstützt bzw. erreicht:
(...) Mit der Verlagerung der Zuständigkeit für die ambulante Eingliederungshilfe auf die Bezirke, dem persönlichen Budget und dem neuen PfleWoqG wurden bereits wichtige Schritte zu mehr Wahlfreiheit und Selbstbestimmung in die Wege geleitet. Auch die unter der Federführung meines Hauses zwischen allen verantwortlichen Stellen in der Diskussion befindliche OBA (Dienste der offenen Behindertenarbeit)-Reform wird mit Blick auf diese übergeordneten Ziele geführt. (...)
(...) Oftmals ist es leider notwendig, Kompromisse einzugehen. Ob ein Wahlversprechen dann gebrochen wurde, oder aufgrund der aktuellen politischen Situation schlicht nicht umsetzbar war, ist dann eine Frage der Interpretation, die sich nicht strafrechtlich einordnen lässt. Es würde außerdem dem Prinzip widersprechen, dass Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, wenn sie nach der Wahl auf eine unter Umständen neue Situation nicht reagieren könnten, weil sie an Wahlversprechen ihrer Parteien gebunden sind. (...)
