(...) Es muss allerdings klar geregelt sein, welche Daten hierbei gespeichert werden. Und es muss sichergestellt sein, dass diese Daten von den Patienten selbst jederzeit einsehbar sind. Bei beiden Punkten hat DIE LINKE große Bedenken, dass dies gewährleistet wird. (...)
Sehr geehrter Herr Lommer,
Sie sprechen mit Ihrer Frage ein existenzielles Problem für Deutschland und unsere Heimat Bayern an, wenn wir plakatieren, lasst die Kirche im Dorf, denn zu unserer Kultur gehört eben keine Moschee.
(...) Ich teile Ihre Kritik an der Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes. Insbesondere die neue Regelung, nach der für den Ehegattennachzug bereits vor der Einreise Deutschkenntnisse verlangt werden, haben meine Fraktion und ich in der Debatte um den Gesetzentwurf als diskriminierend und völlig unnötig kritisiert. Gegen Zwangverheiratung ist die Maßnahme wirkungslos; dazu sind ganz andere Maßnahmen erforderlich, die aber von Schwarz-Rot abgelehnt wurden. (...)
Sehr geehrter Herr Selzam
(...) Damit Kinder auch ihren individuellen Bedürfnissen entsprechend gefördert werden können, muß der notwendige quantitative Ausbau von Angeboten mit qualitativen Verbesserungen einhergehen. Eine ganztägige, pädagogisch wertvolle Betreuung kann für gerechte Chancen sorgen. Doch hier fehlt es in Bayern an allen Ecken und Enden: Zu wenige Einrichtungen, zu wenig Geld, zu wenig Personal, zu wenig Qualifikation. (...)
(...) Die von Ihnen jetzt geschilderte Situation, nach der Eltern gemeinsam mit ihren Kindern gastronomische Einrichtungen aufsuchen, in denen geraucht wird, kann ich sehr gut nachvollziehen und bin darüber ebenfalls nicht glücklich. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind die Länder gefordert, ihre gesetzlichen Regelungen zu Rauchverboten in der Gastronomie zu prüfen. Ich selbst bin seit Beginn der Diskussion um Rauchverbote in der Gastronomie dafür eingetreten, bundesweit einheitlich auf so genannte Ausnahmeregelungen zu verzichten. (...)