Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Müßig,

(...) Nach dem Bayerischen Meldegesetz erhalten Parteien und Wählergruppen im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen und Abstimmungen bestimmte Auskünfte aus dem Melderegister. Falls Sie eine Weitergabe Ihrer Daten nicht wünschen, müssten Sie dies dem Meldeamt bei Ihrer Gemeinde mitteilen. Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat bereits im Januar 2008 öffentlich durch allgemeine Bekanntmachung auf die auch formlose Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen. (...)

(...) Allerdings ist das Thema Haushalt/Finanzen auch nicht ganz so einfach und durchsichtig, um ihre Frage nach Einsparmöglichkeiten fundiert von mir zu beantworten. Unser Programm erfordert aus meiner Sicht eine Überprüfung der Haushaltsausgaben und erst im zweiten Schritt die Suche nach Einsparmöglichkeiten. Aktuell gibt die Bayerische Staatsregierung viel Geld für die Planung und Umsetzung von Projekten aus, die, wenn man ein wenig vorausschauend plant, unnötig sind. (...)

Sehr geehrter Herr Dombrowski,

in Schwaben ist die BIA nicht aktiv. Es ist derzeit auch nichts in Planung.

Adresse:

. w. .

MfG

A.F. Kreidemann

NPD Direktkandidat

(...) Es ist ein wesentliches Merkmal der Demokratie, dass die drei "Säulen" Regierung (Exekutive), Parlament (Legislative) und Rechtsprechung wirklich unabhängig sind. Ihr Vorschlag würde eine Kontrolle der Regierung durch das Parlament sehr erschweren. Ist es nicht die wichtigste Aufgabe der Opposition, diese Kontrolle auszuführen? (...)