Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Diese Feststellung ist absolut richtig. Trotz der Krise der CSU haben die anderen Parteien alleine keine Chance, die Mehrheit der CSU im Landtag zu verhindern. Dies obwohl die Herren Maget und Daxenberger von einem sogenannten „ Viererbündniss“ träumen. (...)
(...) Unabhängig davon, wie man selbst zu diesen Entscheidungen steht, hätte man meiner Meinung nach unbedingt eine Volksabstimmung machen müssen. Der Vorwand, in Deutschland gebe es keine bundesweiten Volksabstimmungen, ist nur eine faule Ausrede. Denn im Grundgesetz sind sie prinzipiell vorgesehen. (...)
Sehr geehrter Herr Bergrainer,
(...) Wenn nach Ihrer Auffassung die Politik und insbesondere die SPD versagt, warum fragen Sie mich? (...)
Sehr geehrter Herr Pfeiffer,
vielen Dank für Ihre erneute Frage.
(...) wie ich bereits in meiner von Ihnen zitierten Antwort erwähnt habe, stellt der im Lichtbild des Personalausweises ersichtliche "rote Punkt" ein holografisches Sicherheitsmerkmal dar. Ich möchte Ihnen gerne noch einmal versichern, dass in dieser Struktur keine personen- oder dokumentenbezogenen Daten enthalten oder gar gespeichert sind. (...)