(...) Dies ist auch der Grund, warum das inzwischen berühmte Nichtraucherschutzgesetz, das Bayerische Gesetz zum Schutz der Gesundheit (GSG), wie es tatsächlich heißt, beschlossen worden ist. Zum Jahresbeginn 2008 ist es in Kraft getreten. (...)
(...) Diskutiert wird auch eine Lösung des Problems über die Pkw-Vignette, auf die sich ja auch Ihre zweite Frage bezieht. Der Vorschlag sieht die Einführung einer Pkw-Vignette für Autobahnen und parallel dazu eine Absenkung der Mineralölsteuer um rund 10 Cent pro Liter vor. Dadurch könnten die Spritpreise in etwa auf das österreichische Niveau gebracht werden, der Tanktourismus wäre kaum noch attraktiv, zugleich würden auch die ausländischen Pkw-Fahrer an der Finanzierung unserer Verkehrswege beteiligt. (...)
(...) Auch mit der Föderalisierung Europas habe ich mich intensiv auseinandergesetzt (Europa föderal organisieren. Ein neues Kompetenz- und Vertragsgefüge für die Europäische Union, ein Buch mit einem immer noch aktuellen Sachverhalt). (...)
(...) August 2008 die bayerischen Regelungen des Gesundheitsschutzgesetzes bestätigt. Es gibt also keinen Bedarf, etwas am bayerischen Nichtraucherschutz zu ändern. (...)
(...) Die Schallschutzwand wurde gemäß Planfeststellungsverfahren so beschlossen. Der Markt Mering hat im Zuge dieses Verfahrens angeregt, im Bereich der Brücken und des Bahnhofes Glaselemente einzusetzen. Dies wurde allerdings von der Bahn abgelehnt, da die Anschaffungs- und Unterhaltskosten der Glasscheiben höher sind als die der Betonwand und die Glasscheiben nicht so Schall absorbierend sind wie eine Betonwand (--> größere Belastung für die Anwohner). (...)
(...) danke für Ihren Beitrag. Die von Ihnen angesprochene Behandlungspause ist nicht Folge eines Gesetzes, sondern entspringt sogenannten Richtlinien, die Gremien aus Ärzten und Krankenkassen, der Gemeinsame Bundesausschuss ( http://www.g-ba.de/ ) in eigener Verantwortung erarbeiten. Solche Richtlinien bieten in der Regel medizinisch sehr gut begründete Anhaltspunkte für eine sinnvolle und erforderliche Behandlung von Patientinnen und Patienten. (...)