(...) verantwortlich ist – und einen solchen Staat befürworte ich sehr – braucht Einnahmen, um diese Aufgaben bezahlen zu können. Was wir in Deutschland brauchen, sind nicht weniger Steuern (auch wenn einige große Zeitungen dies mit breit angelegten Kampagnen immer wieder fordern), sondern mehr Steuern. Allerdings sollten diese wieder verstärkt von denen gezahlt werden, die dazu auch in der Lage sind: Von den Vermögenden und den Unternehmen. (...)
(...) die FDP-Bundestagsfraktion ist an den Beratungen im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages beteiligt. Der Konflikt besteht in der Abwägung, ob man dem Bestandsschutz von gutgeschriebenen und auch privilegierenden Rentenanwartschaften nach dem Fremdrentengesetz den Vorrang gibt oder einer rentenrechtlich realistischeren Anspruchsberechnung, die aus einer Anwendung des Rentenüberleitungsgesetzes folgt. Natürlich ist eine rückwirkende Maßnahme, die Betroffenen Ansprüche und Vermögenspositionen entzieht, auch wenn diese sehr begünstigend waren, unbefriedigend. (...)
Die Beantwortung Ihrer Frage können Sie unter
www.daeubler-gmelin.de/index.php?id=42 einsehen.
(...) September 2008. Sie erkundigen sich nach dem Umsetzungsstand des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (DNeuG), welches unter anderem durch eine Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes einen Zuschlag in Höhe von 50 Euro für kinderreiche Beamtenfamilien ab dem dritten Kind vorsieht. (...)
Sehr geehrter Herr Rottluff,
Sehr geehrter Herr Meier,