(...) es kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine Mauteinführung die Kfz-Steuer ersetzt. Daher wird die Einführung einer Mautgebühr für PKW auch von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion abgelehnt. Darüber hinaus darf auch nicht verkannt werden, dass bei Einführung einer PKW-Maut die Verkehre auf das nachgeordnete Straßennetz verlagert werden würden. (...)
Sehr geehrte Frau Wadehn,
(...) Obwohl ich persönlich also die Möglichkeit von Volksentscheiden positiv sehe, widerspreche Ihrer Ansicht, dass fehlende Volksentscheide die demokratische Legitimität von Entscheidungen grundsätzlich in Frage stellen. Ich finde unser Demokratie- und Sozialstaatmodell in Deutschland ganz hervorragend und möchte mit keinem anderen System in der Welt tauschen. Die Bürger haben durch Ihr Wahlrecht sehr wohl die Möglichkeiten, die Repräsentanten in die Parlamente zu wählen, die ihr Vertrauen haben (und die Öffentlichkeit verfügt über die Informationsquellen, um zu kontrollieren, ob diese Kandidaten ihr Vertrauen auch wirklich verdienen!). (...)
(...) Demzufolge wird der Zuschuss nicht zurückgefordert, sofern der Radweg nach Aufhebung der Benutzungspflicht weiterhin dem Radverkehr zur Verfügung steht. Wird dem Radweg seitens der Kommune innerhalb der Zweckbindungsfrist die Zweckbindung entzogen, wird eine Rückforderung des Zuschusses erfolgen. (...)
(...) führen sie Dinge als Einheit auf, die nach meinem Verständnis keinen inhaltlichen Zusammenhang aufweisen. Insofern zerlege ich Ihre Frage in die mir zentral erscheinenden Punkte: Die Einrichtung internationaler Begegnungszentren ist begrüßenswert und zu fördern, vor allem in den Bereichen Wissenschaft und Kultur arbeiten diese ja erfolgreich. Entsprechend ausgestaltete Einrichtungen können sicher auch für Bürger hilfreich sein, die sich über ein international angelegtes Arbeitsleben informieren möchten bzw. (...)