(...) Somit bleibe ich bei meiner Aussage, dass der EuGH die deutschen Bestimmungen zum Ehegattennachzug nicht bewertet hat. Den Hinweis auf Art.8 EMRK verstehe ich als routinierten Fingerzeig, dass das Privat- und Familienleben selbstverständlich zu achten und hoch zu bewerten ist. (...)
(...) 3. Der Erhöhung der durchschnittlichen Krankenkassenbeiträge ist nicht in erster Linie eine Folge des Gesundheitsfonds – auch wenn das in vielen Medienberichten suggeriert wird. Sondern es ist primär eine Folge der steigenden Kosten im Gesundheitswesen. (...)
(...) Hinsichtlich des von Ihnen geschilderten Szenarios eines Ansturms auf Banken möchte ich Sie in zweierlei Hinsicht beruhigen. Zum einen ist darauf hinzuweisen, dass die vorgesehene Formulierung des Artikels 35 Abs 4 des Grundgesetzes eine "allgemeine" oder pauschale Ermächtigung zum Streitkräfteeinsatz im Inland selbstverständlich nicht enthält. Jeder Einsatz aufgrund der vorgeschlagenen Vorschrift setzt nicht nur die konkrete Gefahr eines besonders schweren Unglücksfalles im vorgenannten Sinne voraus, sondern außerdem eine Bedrohung, die nur mit militärischen Mitteln abgewendet werden kann. (...)
Sehr geehrte Frau Laskowitz,
ich kann mit Ihren Obsessionen nichts anfangen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Dort finden Sie detailliert, wie die LINKE und auch zuvor PDS und Oskar Lafontaine sich zur Deregulierung positionieren. Bereits als Finanzminister in der SPD plädierte Oskar Lafontaine für die Einführung von Zielzonen, um Wechselkurse zu stabilisieren. (...)
