(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Selbstverständlich wird die FDP in die Verhandlungen mit der CSU die rechtsstaatlichen Positionen, wie Sie im FDP-Landtagswahlprogramm formuliert sind, einbringen. Die gespräche speziell zu diesen Themen stehen unmittelbar bevor. (...)
(...) Was meine eigene Auffassung angeht, so bin ich zunächst der Meinung, dass im Verhältnis zwischen den Eltern untereinander der Gleichheitsgrundsatz eigentlich eine gleiche Behandlung gebieten würde. Dies würde für ein gemeinsames Sorgerecht sprechen, unabhängig davon, ob die Eltern zusammenleben, das wollen oder nicht wollen. (...)
(...) Ausschlaggebend ist für mich nach allen Abwägungen, dass es nach wie vor in einigen wichtigen Bereichen Verbesserungen gibt und die zivilen Gruppen für den Wiederaufbau nur mit dem Schutz von ISAF weiterarbeiten können. Würden die Soldaten abgezogen, müssten auch die zivilen Helfer das Land verlassen und würden die afghanische Bevölkerung, die nach wie vor unseren Schutz braucht und will, alleine lassen. (...)
(...) Im August 2005 haben das AA und das BMI die "Task Force Visa" eingerichtet, die monatlich auf Arbeitsebene tagt. Hier findet der Austausch von Informationen über den Visa-Missbrauch und die Abstimmung grundsätzlicher Maßnahmen zur sicheren Gestaltung des Visumverfahrens statt. Vor allem aber wird die Erlasslage zur Visaerteilung wieder einvernehmlich zwischen AA und BMI fortentwickelt. (...)
(...) vielen dank für Ihre mail und Ihr Interesse am Visa-Untersuchungsausschuss. (...)