(...) Vielleicht weil sich der europäische Wohlstand nicht automatisch mit dem Beitritt auf die neuen Mitgliedsstaaten übertragen hat. Um gegenüber den anderen EU-Staaten glaubwürdig zu bleiben, müssen Bulgarien und Rumänien weitere Anstrengungen bei der Eindämmung von Korruption erbringen. Trotz der noch vorhandenen Defizite sind aber auch Erfolge zu konstatieren. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Oskar Lafontaine ist mittlerweile aus dem Verwaltungsrat der KfW ausgeschieden. Der Grund besteht darin, dass er mit den Entscheidungen des Verwaltungsrates nicht einverstanden ist. (...)
(...) ich kenne keine Pläne über Steuererhöhungen. (...)
(...) wer Bilanzen fälscht, macht sich strafbar. (...)
(...) Am 8. Oktober hat Finanzminister Peer Steinbrück einen Acht-Punkte-Plan für neue ‘Verkehrsregeln’ auf den Finanzmärkten vorgelegt, der auch dem G7-Finanzministertreffen in Washington präsentiert wird. Darin werden folgende Punkte gefordert: (...)
(...) Von einer starken und zukunftsfähigen DB AG profitieren letztendlich alle, sowohl die Kunden wie die Beschäftigten. Das ist mit dem SPD-Strukturmodell, das maßgeblich in die Gesetzgebung zur Bahnreform eingeflossen ist, zukunftsfest gesichert. Zentraler Punkt ist und bleibt darin, dass die Investoren nicht die Oberhand über die Zukunft des Schienenverkehres bekommen. (...)