Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) ein großer Vorzug unseres Rechtsstaates ist, daß Bundestagsabgeordnete keinen Einfluß auf die Entscheidungen unabhängiger Gerichte haben. (...)

(...) Grundsätzlich stimme ich auch mit Ihnen überein, dass Bildung niemals vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf, als SPD-Bundestagsabgeordnete setze ich mich gerade für Chancengleichheit bei Schule und Bildung ein. Warum es in Ihrem Fall allerdings weder BAföG noch Fahrtkostenerstattung gibt, kann ich im Moment nicht nachvollziehen. (...)

(...) Trotz des weiterhin bestehenden Wettbewerbs untereinander sollten Krankenkassen meines Erachtens nach nicht wie privatwirtschaftliche Unternehmen behandelt werden. Da Krankenkassen in erster Linie der Gesundheit ihrer Mitglieder verpflichtet sind, wäre eine mögliche Insolvenz für die Versicherten fatal. Aus diesem Grund habe ich gegen den kürzlich abgestimmten Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) gestimmt, der die Insolvenzfähigkeit der gesetzlichen Krankenkassen vorsieht. (...)

(...) Eine Entscheidung dahingehend, den USA die Nutzung ihrer Basen und die Überflugrechte zu untersagen und ihre Bewegungsfreiheit auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland einzuschränken, wäre eine rein deklaratorische Entscheidung gewesen. (...) Einen Irak-Krieg hätte eine solche Entscheidung nicht verhindert. (...)

(...) ich kenne den Vorfall, den Sie ansprechen, nicht. Es ist nicht meine Aufgabe, Zeitungsmeldungen zu kommentieren. Damit wäre ich zeitlich völlig überfordert. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

Herr Gößler erhält in diesen Tagen eine direkte Antwort (Brief) des

Bundestagsabgeordneten Georg Brunnhuber MdB.

Mit freundlichen Grüßen