Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) wichtig ist, dass die Schulden bei den Banken von denen bezahlt werden, die im Spielcasino viel Geld verdient haben. Deshalb ist DIE LINKE für eine Millionärssteuer. (...)

(...) Das Demonstrationsrecht gilt entweder für alle oder es gilt irgendwann für niemanden mehr. (...) Was übrigens auch heißt So lange die NPD eine legale Partei ist, so lange hat sie ein Demonstrationsrecht. (...)

Sehr geehrter Herr Rath,

(...) Ich bin zuversichtlich, dass die Oberlandesgerichte ihre Leitlinien künftig weiterentwickeln und konkretisieren werden. Auch zu der Frage, ab wann ein geschiedener Ehegatte neben der Kinderbetreuung erwerbstätig sein muss, werden sich im Zuge dieser Entwicklung konkretere Beurteilungskriterien ergeben. Das Alter des Kindes wird hierbei eine - aber sicher nicht die alleinige Rolle - spielen. (...)