(...) Ich selbst habe in der Föderalismus-Kommission I mitgearbeitet, in der es unter anderem auch um diese Frage ging. Seitdem gilt generell und strikt, dass es verfassungsrechtlich dem Bund nicht mehr erlaubt ist, Aufgaben an die Kommunen zu übertragen. (...)
(...) Die Entscheidung, die Mandatsverlängerungen der Internationalen Sicherheitsbeistandtruppe (ISAF) und die Entsendung von RECCE-Tornados gemeinsam abstimmen zu lassen, bringt mich in ein Dilemma, da ich bisher allen ISAF-Einsätzen guten Gewissens zugestimmt habe, die Entsendung von RECCE-Tornados aber für falsch und gefährlich halte und dementsprechend meine Stimme verweigert habe. (...)
(...) Die regulären Truppen der Nato sind an die Genfer Konventionen des humanitären Völkerrechts gebunden. Sie dürfen keine Zivilisten in den Konflikt einbeziehen. (...)
(...) Einen verordneten "pauschalen Bonus bei der Leistungsbewertung" für Schüler mit Migrationshintergrund gibt es nicht. (...)
Sehr geehrte Frau Goldschmidt,
