(...) Die Geschichte unseres Landes seit seiner Gründung im Jahre 1949 ist eine einzige Erfolgsgeschichte. Demokratie funktioniert nicht von oben nach unten , sondern von unten nach oben. "Vertrauensbildende Maßnahmen" von oben nach unten halte ich für kompletten Schwachsinn. (...)
Sehr geehrter Herr Grauper,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Dass der Sender Phoenix hohe Einschaltquoten hat, erkenne ich auch an den zahlreichen positiven Zuschriften, die ich als Reaktion auf meine Teilnahme an der Phoenix-Runde erhalten habe. Dass Ihre Zuschrift nicht zu den positiven Schreiben zählt, bedaure ich. (...)
(...) Die höhere Verteilungsgerechtigkeit wird erzielt, weil der Verteilungsmechanismus durch den Gesundheitsfonds verändert wird. Das Einkommen und die Höhe der Beitragszahlung der Mitglieder spielt für die Krankenkasse keine Rolle mehr, weil alle Beitragszahlungen an den Gesundheitsfonds gehen. (...)
(...) Gerne nehme ich in meiner Eigenschaft als zuständiger Berichterstatter zu Ihren Fragen Stellung. Vorausschicken möchte ich folgende Bemerkung: Grundsätzlich teile ich Ihre Sorge vor gezielten Manipulationen des Wählerwillens, vertrete jedoch die Auffassung, daß sich diese Sorge nicht ausschließlich an der Frage der Wahlgeräte festmachen sollte. Grundsätzlich bietet jedes Auszählverfahren Ansatzpunkte für Betrug. (...)
(...) Jeder Einzelne kann durch sein Verhalten dazu beitragen, die Situation zu entschärfen. Das gilt sowohl für den sparsamen und effizienten Umgang mit Energie als auch für marktwirtschaftliches Verhalten. Jeder Wechsel zu einem günstigeren Anbieter fördert den Wettbewerb und erhöht den Preisdruck auf die Anbieter. (...)