Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Bei dem im Artikel angesprochenen Blue Card System, zu dem derzeit eine EU-Richtlinie unter Mitwirkung der Mitgliedstaaten erarbeitet wird, handelt es sich keineswegs um "geheime Bestrebungen", sondern um einen Vorschlag der Europäischen Kommission, der auch auf deren Internetseite abrufbar ist. Diese Richtlinie ist dem Bereich "Legale Migration" zuzurechnen und wird nur die Rahmenbedingungen vorgeben, unter denen Ausländern eine "blue card" erteilt werden kann. (...)

(...) Dieser Antrag ist der Öffentlichkeit zugänglich und kann von der Bundestagshomepage abgerufen werden ( http://www.bundestag.de/bic/drucksachen/index.html - Drucksache 16/10720). Ich persönlich lehne diesen Kriegseinsatz ab und stimme daher eine Verlängerung von OEF auch diesmal nicht zu. (...)

(...) für mich ist Politik mehr als ein Beruf. Es ist für mich vor allem eine große Verantwortung und sinnvolle Aufgabe. Es ist eine / meine Art, die Welt anzugehen. (...)

(...) Kabinettssitzungen laufen so ab, dass die Bundesministerinnen und -minister (im Falle Ihrer zwingenden Abwesenheit vertreten durch einen Staatssekretär) im Bundeskanzleramt zusammen kommen und dort die aktuellen Beschlussvorschläge der einzelnen Ministerien der Reihe nach diskutieren und verabschieden. In der Regel werden diese Diskussionen im Vorfeld von den Mitarbeitern im Ministerium so vorbereitet, dass bereits vor der Kabinettssitzung für viele strittige Punkte eine Kompromisslösung gefunden wurde. (...)

(...) Mit dem neuen BKA-Gesetz füllen wir diese grundgesetzliche Kompetenz nun aus. Damit das BKA tatsächlich handlungsfähig ist, übertragen wir ihm mit dem neuen Gesetz die entsprechend erforderlichen polizeilichen Ermittlungsbefugnisse. (...)

Sehr geehrter Herr Welke,

keine Anrede - wo leben wir eigentlich - und eine "Was-wäre-wenn-Frage": Nein danke. Sie werden sich einen anderen Gesprächspartner suchen müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB