(...) Ich geben Ihnen aber grundsätzlich recht, dass der Staat die höheren Mehrwertsteuereinnahmen durch die gestiegenen Spritpreise zurückgeben sollte. Ich bin deshalb dafür, die Kfz-Steuer für besonders umweltfreundliche Fahrzeuge stark zu senken und für die sparsamsten Fahrzeuge ganz zu erlassen. (...)
(...) Die FDP spricht sich deshalb dafür aus, die Umverteilung zwischen Arm und Reich aus dem Versicherungssystem herauszulösen und stattdessen auf das Steuersystem zu übertragen, wo nach transparenten, einheitlichen Kriterien anhand der Leistungsfähigkeit bestimmt wird, was der Einzelne an Steuern zu zahlen hat. Wir wollen, dass jeder Bürger eine einkommensunabhängige Prämie für seinen Krankenversicherungsschutz bezahlt. (...)
(...) Die entstandenen Kosten für Wege zur Arbeit müssen in jedem Fall -zumindest so lange das oben erwähnte Nettoprinzip systembildend ist- absetzbar sein. Wir fordern in diesem Zusammenhang auch die Absetzbarkeit der Kosten für den öffentlichen Personenverkehr in real entstandener Höhe. Diese liegen oft über dem Betrag, der im Rahmen der Entfernungspauschale angesetzt werden kann (30 Cent pro Entfernungskilometer). (...)
Rehburg, 15. November 2008
Sehr geehrter Herr Göbel,
die Antwort auf Ihre Frage lautet: Ja.
(...) Tatsächlich habe ich dem "Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt" (BT-Drs16/10121) nur unter schweren inhaltlichen und prozeduralen Bedenken zugestimmt. (...)