Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Auskunftsanspruch gegen Provider wird durch das "Gesetz zur Verbesserung von Rechten des geistigen Eigentums" im Urheberrecht geschaffen. Diesem Gesetz begegne ich nicht mit besonders viel Sympathie. (...)

Sehr geehrter Herr Cantow,

schönen Dank für Ihre Anregung. Ich werde sie künftig gegebenfalls aufgreifen.

Übrigens ist für mich bei der Beantwortung der Fragen auf abgeordnetenwatch der Wohnort der Fragesteller/-in unerheblich.

(...) Für das Führen von Messern in der Öffentlichkeit gilt seit dem 1. April 2008 mit dem neuen Paragraphen 42a des Waffengesetzes Folgendes: Es ist verboten, Messer mit einhändig feststellbarer Klinge (Einhandmesser) und Messer mit einer feststehenden Klinge von mehr als 12 cm Länge im öffentlichen Raum zu führen. (...)

Sehr geehrter Herr Baumgart,

Sehr geehrter Herr Matschke,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 9. April, die ich zuständigkeitshalber unserer Abgeordneten Petra Pau zur Verfügung gestellt habe.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi