Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sie können Ihre Waffe weiterhin iWaffeem Futteral mit Reißverschluß transportieren, getrennt von der Munition, hier hat sich nichts geändert. (...)

Sehr geehrter Herr Tresnak,

Sehr geehrter Herr Kurrasch,

vielen Dank für Ihre E-mail und Ihr Interesse an meiner parlamentarischen Arbeit. Selbstverständlich bin ich gerne bereit, an mich persönlich gerichtete sachliche Anfragen zu beantworten.

(...) das Problem bestand darin, dass es ein Verfahren gab, das vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde, darin enthalten ist die Schließung von Tempelhof. Meines Erachtens hätte man den Volksentscheid nicht zulassen dürfen, weil ein positiver Ausgang rechtlich nicht realisierbar gewesen wäre. (...)

(...) Der Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion hat heute Nachmittag unter meiner Mitwirkung entschieden, zusammen mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf zur Übertragung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf die Bundesbeamten auf den Weg zu bringen. Dieser Gesetzentwurf sieht für die Dienstbezüge der Bundesbeamten eine 1-1-Übertragung vor, es soll entsprechend rückwirkend zum 1. Januar 2008 eine Erhöhung der Grundgehaltssätze in Höhe von 50 Euro geben, auf dieser neuen Grundlage dann zusätzlich eine lineare Erhöhung um 3,1 Prozent - ebenfalls rückwirkend ab 1. (...)

(...) Mit dem neuen Kinderzuschlag werden wir schon in diesem Jahr rund 250.000 Kinder aus der Sozialhilfe holen. Durch den Kinderzuschlag wird verhindert, dass Eltern allein wegen des Unterhalts für ihre Kinder Arbeitslosengeld II- bzw. Sozialgeld-Leistungen beantragen müssen. (...)