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(...) Es wird bei der Umsetzung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes selbstverständlich eine Reihe von Übergangsregelungen geben, die dafür sorgen, dass Fälle wie der von Ihnen angesprochene angemessen berücksichtigt werden. (...) Zum anderen müssen zum Aufstieg die Leistungen des Beamten oder Soldaten den mit dem Amt verbundenen Anforderungen entsprechen. (...)

(...) unser Grundgesetz läßt gegenwärtig eine Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon nicht zu. Ich bedauere dies und setze mich seit Jahren für eine Ergänzung des Grundgesetzes ein, um Volksabstimmungen zu ermöglichen. Der Vertrag von Lissabon ermöglicht eine Weiterentwicklung der EU, insbesondere das Europäische Parlament wird gestärkt, es wird aber noch mehr Demokratie in der EU nötig sein. (...)

(...) In Deutschland ist nach Art. 102 GG die Todesstrafe ohnehin abgeschafft und die Ratifikation des Vertrags von Lissabon ändert hieran nichts. Das BVerfG hat u.a. (...)