(...) aus zahlreichen an das Bundesministerium der Justiz gerichteten Schreiben ist deutlich geworden, dass das Mittel der Abmahnung zum Teil missbräuchlich eingesetzt wird. Auf diese Entwicklung habe ich mit dem Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums reagiert. (...)
(...) Tatsächlich ist immer wieder von zweifelhaften mit EU-Geldern finanzierten Infrastrukturmaßnahmen zu hören und zu lesen - auch in Deutschland. Und die Grüne/EFA-Fraktion setzt sich seit Jahren für eine Verbesserung der Inhalte, Qualität und Effizienz der Strukturförderung ein. (...)
Lieber Klaus,
Guten Tag Herr Schwarz,
leider kann ich Ihnen bei diesem Thema nicht weiterhelfen, mit Münzen habe ich mich nie ernsthaft beschäftigt.
Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht
(...) Das würde auch bei einem elektrischen Betrieb so gelten. Deshalb halte ich den RE-Verkehr gegenüber einer S-Bahnverlängerung der Linie S 4 von Bennemühlen nach Walsrode für das zukunftsträchtigere Angebot. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat durch zahlreiche Aktivitäten immer wieder auf die Fehlentwicklungen der vom Bundesgesundheitsministerium geplanten GOZ-Novelle hingewiesen. Mittlerweile zeichnet sich ab, so die Aussage der parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit, Frau Caspers-Merk, in der Presse, dass die Novelle der GOZ in dieser Wahlperiode wohl nicht mehr beschlossen wird. (...)