(...) Ich habe allerdings die Hoffnung, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) in absehbarer Zeit die Gleichstellung der Lebenspartner im deutschen Beamtenrecht erzwingen wird. Der EuGH hat nämlich am 1. (...)
(...) Wie sich der Beitragssatz des Gesundheitsfonds in den kommenden Jahren entwickeln wird, hängt von vielerlei Dingen ab. Von der wirtschaftlichen Entwicklung, der Ausgabenentwicklung von medizinischen Leistungen, aber auch von politischen Entscheidungen z.B. darüber, ob mehr Steuermittel in den Gesundheitsfonds eingespeist werden. (...)
(...) Das ist in der Regel ein zusätzlicher erschwerender Tatbestand, der manchmal schwerer wiegt als das eigentliche Vergehen und Verbrechen. Es spielt bei der Verfolgung und Bestrafung solcher Kriminellen keine Rolle, welcher Herkunft sie sind. Sie alle gehören vor Gericht und sind vor dem Gesetz gleich zu behandeln. (...)
(...) Die Macht der Lobbyisten wird auch an einem anderen Beispiel deutlich. Die bayerische Tourismuslobby hat es nämlich gemeinsam mit der CSU geschafft, dass seit Jahresbeginn Seilbahnen und Skilifte nur noch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz bezahlen. (...)
