(...) In dem Bericht wird insbesondere die politische Entwicklung der Türkei mit großer Skepsis gesehen. Es gibt laut Bericht unter anderem kaum Fortschritte bei politischen (...)
(...) Aber bei dem Antrag auf Verbot der AKP geht es weder der Staatsanwaltschaft noch der Militärelite um Religions- und Meinungsfreiheit oder um die Aufrechterhaltung des säkularen Staates, sondern die autoritären Kräfte des Landes sehen ihre Macht und ihren Rückhalt in der Bevölkerung schwinden. Was sie bei der Wahl nicht geschafft haben und was sie sich durch einen Putsch nicht trauen, versuchen sie nun auf diesem Wege. (...)
(...) Diese Ängste müssen ernst genommen werden. In unseren Gesprächen haben wir immer wieder erlebt, dass insbesondere Frauen, aufgewachsen in einer modernen Türkei, eine schleichende Islamisierung des Landes am meisten befürchten. Einige berichteten von Ihren Erfahrungen im Alltag und waren sogar der Überzeugung, dass die versuchte Islamisierung bereits begonnen habe. (...)
(...) Als besonders beschämend empfand ich, dass selbst im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (sic!) der Antrag meiner Fraktion „Für ein sofortiges Verbot von Streumunition in Deutschland“ vom 16.01.2008 mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und FDP abgelehnt wurde. (...)
