Sehr geehrter Herr Bahler,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich bitte Sie, diese Frage an den für Ihre Stadt zuständigen Bundestagsabgeordneten, Herrn Dr. Joachim Pfeiffer MdB, zu stellen. Seine Erreichbarkeiten lauten wie folgt:
Sehr geehrter Herr Hendesse,
(...) Dem unzureichenden Antrag der FDP zuzustimmen wäre aufgrund der inhaltlichen Schwächen auch in Ihrem Interesse nicht dienlich. Die Notwendigkeit der Novellierung des Rettungsassistentengesetzes ist grundsätzlich zu unterstützen. Wir blockieren auch nicht den Fortgang, haben aber bislang mit dem Koalitionspartner noch kein Einvernehmen erzielen können. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. In der Tat habe ich Anfang 2007 einen Brief an Sie geschrieben, in dem ich Ihnen zugesagt habe, dass ich eine Novellierung des Rettungsassistentengesetzes befürworte und Kontakt mit den betreffenden Fachleuten meiner Fraktion aufgenommen hatte. Sie unterstellen mir in Ihrer erneuten Anfrage einen Wortbruch, was ich nicht nachvollziehen kann und zurückweise. (...)
(...) Ob eine Nachversicherungslösung gerecht und für die Betroffenen interessant ist, entscheidet sich mit der Ausgestaltung der Modalitäten der Nachversicherung. Dabei sollten sich die nachzuzahlenden Beiträge nach unserer Vorstellung an dem orientieren, was die Nachzuversichernden zum damaligen Zeitpunkt hätten zahlen müssen. (...)
(...) Gemeinsam ist beiden Modellen, daß derjenige, der arbeitet, mehr Geld zur Verfügung haben soll als der, der nicht arbeitet. Das liberale Bürgergeld will Menschen bei Bedürftigkeit unterstützten, gleichzeitig aber die Leistungsbereitschaft und Eigeninitiative fördern. Durch die Zusammenfassung und Pauschalierung von steuerfinanzierten Sozialleistungen und ihrer Verwaltung in einer Behörde werden die Bedürftigen und nicht die Findigen vom Bürgergeld profitieren. (...)