Antwort 24.03.2009 von Ernst Dieter Rossmann SPD
Sehr geehrter Herr Ramcke,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 09.02.2009 von Hans-Peter Uhl CSU
Sehr geehrter Herr Ostner,
Antwort 14.01.2009 von Hermann Kues CDU
(...) Aus diesem Grund bin ich der festen Überzeugung, dass die Bundesregierung gar keine andere Wahl hatte, als der Commerzbank unter die Arme zu greifen. Es ging also nicht darum, den Einzelinteressen von Bankern nachzukommen, sondern unsere Volkswirtschaft vor weiteren Turbulenzen zu bewahren und dadurch auch Arbeitsplätze zu sichern. (...)
Antwort 13.01.2009 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Die Umstellung von Sozialabgaben auf Steuern hätte den Nachteil, dass die Bundesregierung und der Bundestag hinsichtlich der Steuereinnahmen selbständig entscheiden können, was davon finanziert wird. Bei den Sozialabgaben sind die Mittel gebunden. Die Rentenversicherungsbeiträge müssen für Renten ausgegeben werden, nicht für Panzer oder andere Ausgaben des Bundes. (...)
Antwort 28.01.2009 von Herbert Frankenhauser CSU
(...) Insofern kann ich nicht direkt über die Vergabe der Mittel aus dem Konjunkturprogramm entscheiden. Dafür sind die Landesregierung und die Verwaltung der Stadt München verantwortlich. (...)
Antwort 12.01.2009 von Frank Gotthardt CDU
(...) Die letze Wahlperiode dauerte übrigens nur ein Jahr - es fällt mir schwer, darin ein Vorteil für die Menschen und für unser Land zu erkennen. Was genau also eine angemessene Zeit einer Wahlperiode ist, ist immer auch eine Medaille mit zwei Seiten. Fünf Jahre halte ich für eine gute Regelung. (...)