Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Ich möchte deshalb heute gerne die Gelegenheit nutzen, Sie auf eine gemeinsame Veranstaltung mit der Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie, Edelgard Bulmahn, am 29. April um 16:30 Uhr bei der Firma iC-Haus in Bodenheim hinzuweisen, die genau dieses Thema hat: das 115 Milliarden Euro starke Kredit- und Bürgschaftsprogramm des Bundes und die Möglichkeiten über die jeweiligen Hausbanken Kredite für Betriebsmittel und Projektfinanzierungen zu erhalten. (...)
(...) Dem wollen die Liberalen entgegen treten, indem an den Schulen eine stärker individuelle Förderung eingeführt wird durch mehr Personal, mehr Ganztagsschulen und -angebote und durch ein verpflichtendes Vorschuljahr, das gleiche Startchancen zu Schulbeginn für alle Kinder herstellen soll. Eine grundlegende Reform des hessischen Schulsystems lehnt die FDP ab, sie würde nur weitere Unruhe an die Schulen bringen. Wir stehen für die Schulvielfalt als Markenzeichen des hessischen Schulsystems und für den Erhalt der Bildungsgänge und -abschlüsse. (...)
(...) Dennoch lehnen wir die Erhöhung der Lebensarbeitszeit unter dem Aspekt der besonderen Belastungen des Polizeivollzugsdienstes grundsätzlich ab. Wenn der künftige Gesetzgeber trotzdem an der Absicht zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Beamte festhalten sollte, fordern wir eine Umsetzung entsprechend unserem diesbezüglichen Positionspapier vom 15. November 2007. (...)
(...) Die FDP wird sich auch künftig dafür einsetzen, dass die Polizei nicht nur sehr gut ausgestattet und bestmöglich organisiert ist, sondern auch dafür, dass ausreichend ausgebildetes und qualifiziertes Personal zur Verfügung steht. Wir möchten vor allem die Situation der Angestellten in den Blick nehmen. (...)
(...) Auf die privaten Krankenversicherungen ist dies schon mangels einer dem Gesundheitsfonds entsprechenden Struktur nicht unmittelbar zu übertragen. Meines Erachtens ist es aber politisch wünschenswert, wenn nicht sogar verfassungsrechtlich geboten, hier über entsprechende Regelungen nachzudenken, indem z.B. - in Anlehnung an das Ziel einer steuerfinanzierten Versicherung der Kinder in der GKV - alle Eltern, einschließlich der Beihilfeberechtigten und sonstigen privat Versicherten, für ihre Kinder eine steuerfinanzierte Möglichkeit zur kostenfreien Übernahme der 100 %igen Versicherungskosten bekommen(anstelle der Beihilfe), dann allerdings beschränkt auf das Leistungsniveau der GKV. (...)
(...) Die FDP lehnt den Gesundheitsfonds ab, da er den Weg zur Einheitskasse eröffnet. (...)
