(...) Sollte es für eine solche Regierung nicht reichen, so wäre eine Koalition von CDU, FDP und Grünen denkbar. Eine eventuelle sogenannte Ampel zwischen SPD, FDP und Grünen käme nur als letzte Möglichkeit in Betracht und gilt angesichts der großen programmatischen Unterschiede zwischen FDP und rot-grün als äußerst unwahrscheinlich. (...)
(...) Auch teile ich die Ansicht, dass die Aufarbeitung des Nationalsozialismus und der Nachkriegszeit in beiden deutschen Staaten nur unzureichend vollzogen wurde. Aber vielleicht liegt gerade hierin der Grund, weshalb diese Zeit von den Medien heute stärker beleuchtet wird; mal boulevardesk, mal sachlich und mal eben auch in einem "vermarkteten" Sinne. (...)
(...) Private Autohalter sollen danach künftig eine „Umweltprämie“ beantragen können, wenn ein mindestens neun Jahre altes Altfahrzeug, das für mindestens ein Jahr auf den Halter zugelassen war, verschrottet und gleichzeitig ein umweltfreundlicher Neu- oder Jahreswagen ab Euro 4 gekauft und zugelassen wird. Die Umweltprämie beträgt 2.500 Euro und wird für Zulassungen bis zum 31. Dezember 2009 gewährt. (...)
(...) Ich bin aber auch grundsätzlich dafür den Bürgerinnen und Bürgern klaren Wein einzuschenken. Das heißt in diesem konkreten Fall: In Deutschland haben wir ein hervorragendes Gesundheitssystem, um das uns die ganze Welt beneidet. (...)
(...) Es ist richtig, der Behinderten-Pauschbetrag wurde seit 1975 nicht mehr erhöht. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) sieht jedoch nach wie vor keine Notwendigkeit zur Erhöhung. (...)
(...) Pauschbeträge sollen also keine ideellen Nachteile ausgleichen, sondern den Verwaltungsaufwand abmildern. Insofern ist eine Erhöhung der Pauschbeträge auch nicht erforderlich, weil die steuerliche Berücksichtigung von behinderungsbedingten Mehraufwendungen der Betroffenen über den Pauschbetrag hinausgehend gegeben ist. (...)