Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Lieber Christian Kühl,

vielen Dank für Deine Mail. 

(...) Auch kann ich Sie beruhigen: Weder ist die Bundesrepublik Deutschland besetzt noch mangelt es uns an einer Verfassung. Die Bezeichnung als "Grundgesetz" hat rein historische Gründe. (...)

(...) Abgeordnetenwatch liegt die (unausgesprochene) These zu Grunde, dass Bundestagsabgeordnete sonst nicht ansprechbar oder gar abgehoben und für Anliegen der Bürger nur unter öffentlichem Druck zugänglich seien. Ich habe für mich als demokratisch gewählte Abgeordnete jedoch den Anspruch, ohne einen Vermittler für Sie ansprechbar sein. (...)

(...) Im Rahmen der koalitionsinternen Verhandlungen wurden und werden auch steuerliche Maßnahmen zur Konjunkturbelebung diskutiert. Aus Sicht der Union ist im Bereich der Abgaben und Steuern eine Senkung der Einkommensteuer am besten geeignet, Anreize zur Stärkung der Konjunktur zu setzen. (...)

Sehr geehrter Herr Eberhardt,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Nach unseren Informationen ist das Verfahren in Ihrer Sache gegen die Stadt Ulm bereits rechtskräftig und abgeschlossen.