(...) Deswegen ist es wichtig, verbindliche Regelungen einzuführen, um die Staatsverschuldung nach Bewältigung der Krise im nächsten Aufschwung wieder abzubauen. Um dies erreichen zu können, müssen wir gleichzeitig mit der antizyklischen Finanzpolitik eine "Schuldenbremse" im Grundgesetz institutionell verankern. (...)
(...) Ein solcher Vergleich ist absurd, bei aller zulässigen und u.E. berechtigten Kritik an Ausmaß, Umfang und Sinnhaftigkeit der israelischen Militäroperationen. Im Unterschied zur Hamas werden Zivilisten von Israel gerade nicht bewusst angegriffen. (...)
(...) Da ist jedes Mittel recht. Wir dagegen fordern: "Hartz-IV muss weg" und eine individuelle und bedarfsorientierte Kindergrundsicherung muss eingeführt werden. Mehr dazu: (...)
(...) Mit der Gesundheitsreform als sozialpolitischer Meilenstein wurde ein Versicherungsschutz für alle eingeführt. Anders als früher, kann heute niemanden mehr der Versicherungsschutz entzogen werden, auch wenn z.B. Beitragsrückstände bestehen. (...)
(...) Als Jurist und zugleich überzeugter liberaler Politiker ist es mir stets ein besonderes Anliegen, dass Justizgewährleistungsansprüche der Bürger sichergestellt und geachtet werden. Deutschland hat die EMRK mit unterzeichnet und sich so der Rechtsprechung des EGMR unterworfen. (...)
(...) Warum sich die Bundesregierung zur Frage der andauenden Lieferung von Waffen an Israel nicht äußert, weiß ich nicht. (...) Eigentlich sind Waffenexporte in Krisegebiete nach deutschen Ausfuhrregelungen untersagt. (...)